AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermittlungsleistungen

Version 1.0 (Stand: 01.06.2024)

Die Innovative Performance GmbH, Bavariafilmplatz 3, 82031 Grünwald (im Folgenden: "Anbieter") betreibt unter der Domain https://innovativeperformancegmbh.com/ eine Plattform zur Vermittlung von Kfz-Verkaufsangeboten (im Folgenden: "Webseite") von Verbrauchern im Sinne von §13 BGB als private Fahrzeugverkäufer (im Weiteren auch: "Auftraggeber") an andere Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder Unternehmen im Sinne von §14 BGB (z.B. gewerbliche Wiederverkäufer von Kraftfahrzeugen bzw. gewerblichen Kfz-Händler) als Käufer (gemeinschaftlich im Weiteren auch: "Käufer").

1. Anwendungsbereich

a. Die vorliegenden Bestimmungen dieser AGB finden Anwendung auf sämtliche zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber im Rahmen der Nutzung der Webseite und der dort angebotenen Services des Anbieters entstehenden Geschäftsbeziehungen, insbesondere auf:

  • (1) Nutzung des auf der Webseite zur Verfügung gestellten Bewertungsformulars gemäß Ziff. 2 dieser AGB ("Fahrzeugbewertung").
  • (2) die Nutzung der Terminvermittlung gemäß Ziff. 3 dieser AGB ("Express-Verkauf").
  • (3) Aufnahme des Fahrzeugs in den vom Anbieter auf der Webseite unter "Fahrzeugpool für Privatfahrzeuge" für registrierte Unternehmen im Sinne von §14 BGB offenstehenden Händlerpool (im Weiteren: "Händlerpool") gemäß Ziff. 4 dieser AGB.

Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten gegenüber dem Anbieter nur, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter unter diese AGB fallende Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos gewährt.

2. Fahrzeugbewertung

a. Der Anbieter stellt auf seiner Webseite ein Bewertungsformular zur Einholung einer kostenlosen Schätzung des aktuellen Marktwerts von Fahrzeugen zur Verfügung ("Fahrzeugbewertung"). Zur Inanspruchnahme der Fahrzeugbewertung muss der Auftraggeber mindestens die im Formular als verbindlich auszufüllen aufgeführten Fahrzeugdaten nebst seinen Kontaktdaten eingeben. Auf Basis der vom Auftraggeber im Formular getroffenen Angaben ermittelt der Anbieter einen geschätzten Kaufpreis, den das Fahrzeug bei Verkauf an einen Händler erzielen könnte (im Weiteren: "geschätzter Händlereinkaufspreis") für das Fahrzeug des Auftraggebers und übersendet diesen mit unverbindlichen Vorschlägen für die weitere Vermarktung des Fahrzeugs (Terminvermittlung zum Verkauf des Fahrzeugs im Rahmen des Express-Verkaufs nach Ziff. 3 dieser AGB).

b. Bei dem ermittelten geschätzten Händlereinkaufspreis handelt es sich lediglich um einen vorläufigen und unverbindlichen Richtpreis, der auf Erfahrungswerten des Anbieters oder Orientierungswerten der Deutschen Automobiltreuhand (DAT) beruht und dem Auftraggeber eine Orientierung für eine weitere Vermarktung seines Fahrzeugs bieten soll. Da der tatsächliche Wert eines Fahrzeugs von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere dem Anbieter zum Zeitpunkt der Fahrzeugbewertung nicht bekannten Faktoren (z.B. konkrete Ausstattung des Fahrzeugs, konkreter technischer und allgemeiner Zustand des Fahrzeugs) abhängt, kann der vom Anbieter bei der Fahrzeugbewertung genannte geschätzte Händlereinkaufspreis von dem im Rahmen der weiteren Vermarktung tatsächlich zu erzielenden Verkaufspreis bzw. tatsächlichen Marktwert abweichen.

c. Der Anbieter berechnet den geschätzten Händlereinkaufspreis anhand von einem algorithmusbasierten automatisierten Verfahren. Da die Verkaufsplattformen mit eigenen Algorithmen (deren Logik dem Anbieter nicht bekannt sind) arbeiten, kann es in einigen Fällen dazu kommen, dass diese Preise vom geschätzten Händlereinkaufspreis abweichen.

d. Im Rahmen der Fahrzeugbewertung, insbesondere durch das Absenden des Bewertungsformulars und die Ermittlung des geschätzten Händlereinkaufspreises, entsteht zwischen Auftraggeber und dem Anbieter keinerlei rechtlich bindende Vereinbarung. Insbesondere ist der übermittelte geschätzte Händlereinkaufspreis nicht als verbindliche Kaufzusage oder Festpreis zu verstehen. Der Anbieter schuldet ferner keine dauerhafte Verfügbarkeit der Fahrzeugbewertung und keinen Erfolg für die Ermittlung eines geschätzten Händlereinkaufspreises nach Nutzung des Onlineformulars. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass sofern die Datenlage nicht ausreicht, einen geschätzten Händlereinkaufspreis für ein Fahrzeug zu ermitteln, dies erst im Rahmen einer persönlichen Besichtigung bei einer Ankaufsstation nach Nutzung der Terminvermittlung nach Ziff. 3 dieser AGB möglich ist.

3. Nutzung der Terminvermittlung für einen Express-Verkauf durch den Auftraggeber

a. Im Rahmen der Fahrzeugbewertung nach Ziff. 2 dieser AGB erhält der Auftraggeber eine Auswahl verfügbaren Autohändlern in seinem geografischen Einzugsgebiet, die als mögliche Käufer in Frage kommen ("Ankaufsstationen"). Der Auftraggeber hat die Möglichkeit über die Webseite bei einer der Ankaufsstationen einen Termin mit dem jeweiligen Händler zur Besichtigung und Bewertung des tatsächlichen Zustands des Fahrzeugs durch den Händler zu vereinbaren. Der Termin kann wahlweise auch per Video-Meeting erfolgen. Der Händler erhält durch den Anbieter per E-Mail eine Nachricht, dass ein Termin gebucht wurde. Der Händler führt im Rahmen des Besichtigungstermins eine eigene Prüfung des Fahrzeuges des Auftraggebers durch und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis mit. Bei Interesse an dem Fahrzeug unterbreitet der Händler dem Auftraggeber einen Ankaufpreis, für den er bereit ist, das Fahrzeug anzukaufen.

b. Vertragsschluss im Rahmen eines Express-Verkaufs: Die Händler der Ankaufsstationen sind eigenständige Unternehmer, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig werden. Die weitere Abwicklung und der förmliche Abschluss eines Kaufvertrages im Rahmen des Express-Verkaufs erfolgen zwischen dem Händler und dem Auftraggeber. Der Anbieter ist in keiner Weise an einem zwischen Händler und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung des Express-Verkaufs sich anbahnenden oder zustande gekommenen Vertragsverhältnis beteiligt.

4. Aufnahme von Fahrzeugen in den Händlerpools des Anbieters

a. Der Anbieter unterhält auf der Webseite einen Bereich für beim Anbieter registrierte gewerbliche Fahrzeughändler, in dem der Anbieter geeignete Verkaufsangebote von privaten Fahrzeugverkäufern zur Einsicht bereitstellt ("Händlerpool"), sofern eine entsprechende Einwilligung des privaten Fahrzeugverkäufers hierfür vorliegt.

b. Bei Anbieter registrierte Händler haben die Möglichkeit, für Gebrauchtfahrzeuge des Händlerpools im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, oder im eigenen Namen und auf fremde Rechnung (Kommission) verbindliche Preisangebote abzugeben. Die Preisangebote werden durch den Anbieter an den Verkäufer gesendet, sofern dieser in eine solche Kontaktaufnahme durch den Anbieter eingewilligt hat.

c. Hat der Auftraggeber einer Aufnahme seines Fahrzeugs im Händlerpool im Rahmen der Vermittlungsleistungen des Anbieters zugestimmt, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, ihm zugesendete Preisangebote von Händlern anzunehmen, abzulehnen oder dem Händler ein Gegenangebot zukommen zu lassen.

d. Erst nach Akzeptanz eines Preisangebots werden durch den Anbieter dem Auftraggeber und dem Händler die gegenseitigen Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Die weitere Abwicklung und der förmliche Abschluss eines Kaufvertrages erfolgen zwischen dem Händler und dem Auftraggeber. Der Anbieter ist in keiner Weise an einem zwischen Händler und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung des Händlerpools sich anbahnenden oder zustande gekommenen Vertragsverhältnis beteiligt.

5. Beauftragung zur Aktiv-Vermarktung

a. Der Anbieter besitzt ein großes Netzwerk an registrierten Händlern in Europa, die durch den Anbieter vermittelte Fahrzeuge ankaufen.

b. Der Anbieter bietet Fahrzeuge in der Aktiv-Vermarktung auf seiner Webseite, in den Händlerpools als auch aktiv per Telefon und E-Mails an potenziell interessierte Händler an.

c. Die von interessierten Händlern abgegebenen angemessenen Angebote werden dem Auftraggeber zur Entscheidung mitgeteilt. Der Auftraggeber kann entscheiden, sein Fahrzeug zu dem vom Händler abgegebenen Preis zu verkaufen, über den Preis zu verhandeln oder nicht zu verkaufen.

d. Erst nach Akzeptanz eines Preisangebots werden durch den Anbieter dem Auftraggeber und dem Händler die gegenseitigen Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Die weitere Abwicklung und der förmliche Abschluss eines Kaufvertrages erfolgen zwischen dem Händler und dem Auftraggeber. Der Anbieter ist in keiner Weise an einem zwischen Händler und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Aktiv-Vermarktung sich anbahnenden oder zustande gekommenen Vertragsverhältnis beteiligt.

e. Die Dauer der Aktiv-Vermarktung beträgt grundsätzlich 30 Tage und beginnt mit der vollständigen und wahrheitsgemäßen Verfügbarkeit aller relevanten Informationen und aussagekräftigen Fahrzeugbildern nach den Vorgaben des Anbieters. Sollte der Auftraggeber diese Informationen und Fahrzeugbildern innerhalb von 14 Tagen nach Beauftragung dem Anbieter nicht zur Verfügung stellen, hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches wir Sie hiermit belehren:

Widerrufsbelehrung

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Innovative Performance GmbH
Bavariafilmplatz 3
82031 Grünwald
Telefon: 089-244185977
E-Mail: info@innovativeperformancegmbh.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (Anlage 1), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Allgemeine Haftung des Anbieters und Verjährung

a. Der Anbieter haftet dem Auftraggeber gegenüber stets (i) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz und (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

b. Im Übrigen haftet der Anbieter bei unentgeltlich erbrachten Leistungen nicht. Bei entgeltlich erbrachten Leistungen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht, es sei denn, der Anbieter selbst hat eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), verletzt. Diese Haftung für die Verletzung von Kardinalspflichten ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung gemäß vorstehendem Buchst. a. bleibt von diesem Absatz unberührt.

c. Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziff. 7 Buchstabe b dieser AGB.

d. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unberührt.

e. Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer und sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers geltendes Datenschutzrecht einzuhalten. Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit des Anbieters sowie zu Betroffenenrechten des Auftraggebers können unter https://innovativeperformancegmbh.com/datenschutz/ eingesehen werden.

9. Verhaltenskodex

Der Anbieter hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des §312j Abs. 2 i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterworfen.

10. Sonstige Bedingungen

a. Diese AGB und jeder Einzelvertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber, der auf diese AGB verweist und dessen Zustandekommen oder Beendigung, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

b. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines Einzelvertrags, der auf diese AGB verweist, nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Einzelvertrages bzw. dieser AGB im Übrigen nicht, es sei denn, das Festhalten am Einzelauftrage würde eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen.

c. Änderungen und Ergänzungen eines Einzelvertrages oder dieser AGB müssen in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch im Falle einer Änderung dieses Buchst. c.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Innovative Performance GmbH
Bavariafilmplatz 3
82031 Grünwald
E-Mail: info@innovativeperformancegmbh.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Auftragsnummer (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) unzutreffendes streichen